Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Mai 2026
Hinweis: Diese AGB stellen ein juristisches Muster dar und sollten vor dem produktiven Einsatz von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SyyPro – a Sight Production Studio, Inhaber Chris Altmann, Postfach 11 22, 71084 Holzgerlingen (nachfolgend „Anbieter") und Nutzern des Dienstes SyyPro Rechnungsservice.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
SyyPro Rechnungsservice ist ein webbasierter Dienst zur Erstellung, Validierung und Konvertierung elektronischer Rechnungen gemäß EN 16931 und XRechnung 3.0 sowie mit ZUGFeRD-kompatibler XML-Einbettung (Factur-X). Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt.
Datensparsamer Betrieb: Der Dienst wird derzeit datensparsam betrieben. Die Inhalte erzeugter Rechnungen werden nicht dauerhaft gespeichert, sondern nach kurzer Frist automatisch gelöscht (siehe Datenschutzerklärung, Ziff. 3.3). Der Nutzer ist daher selbst für die Sicherung der heruntergeladenen Dateien verantwortlich.
§ 3 Vertragsschluss
Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Bei kostenpflichtigen Plänen entsteht die Zahlungspflicht mit Abschluss des Abonnements über das Zahlungsportal (Stripe).
§ 4 Preise und Zahlung
Die aktuellen Preise sind auf der Preisseite einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen werden monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Monatliche Abonnements verlängern sich automatisch um einen Monat, jährliche um ein Jahr, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Kündigung jederzeit möglich über das Dashboard (Stripe Customer Portal). Kündigung gilt zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums.
Der Anbieter kann das Konto bei Verstoß gegen diese AGB, bei ausbleibenden Zahlungen oder bei missbräuchlicher Nutzung fristlos sperren.
§ 6 Nutzungspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
- Keine automatisierten Massenanfragen außerhalb der vereinbarten Limits zu stellen
- API-Keys nicht weiterzugeben oder zu veröffentlichen
- Rechnungsdaten nur für eigene Geschäftszwecke zu verarbeiten
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die steuerrechtliche oder gesetzliche Korrektheit der im Einzelfall erzeugten Dokumente. Die inhaltliche und rechtliche Prüfung der erzeugten Rechnungen obliegt dem Nutzer.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust – ist ausgeschlossen. Diese Haftungs- beschränkungen gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, und erstrecken sich auch auf die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Nutzer bleibt für die regelmäßige Sicherung seiner Daten sowie für die Prüfung und fristgerechte Übermittlung seiner Rechnungen selbst verantwortlich.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Planmäßige Wartungsarbeiten werden angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 9 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter durch den Nutzer (Rechnungsdaten) ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen – bitte kontaktieren Sie uns unter datenschutz@syypro.com.
§ 10 Datenportabilität und Anbieterwechsel (EU-Datengesetz)
Gemäß der EU-Verordnung 2023/2854 (EU Data Act, anwendbar ab 12. September 2025) hat der Nutzer das Recht, seine gespeicherten Daten jederzeit vollständig und maschinenlesbar zu exportieren und zu einem anderen Anbieter zu wechseln.
- Datenexport: Alle Rechnungen, Empfänger-Adressbuch, Absenderprofile und Rechnungsvorlagen stehen als XML-, JSON- und CSV-Download im Dashboard bereit (Einstellungen → Daten exportieren). Der Export ist kostenfrei.
- Wechselunterstützung: Nach Kündigung unterstützt der Anbieter den Nutzer für mindestens 30 Tage bei der Migration seiner Daten zu einem anderen Dienst, auf Anfrage per E-Mail an support@syypro.com.
- Gebühren: Datenexporte und Wechselhilfe sind bis mindestens 12. Januar 2027 kostenlos; danach dauerhaft ohne Mehrkosten gemäß Art. 25 EU Data Act.
- Formate: Rechnungen werden als valides XML (UBL 2.1 / XRechnung 3.0) sowie als ZUGFeRD-PDF bereitgestellt, das von allen gängigen Buchhaltungssystemen importiert werden kann.
Für Verträge, die vor dem 12. September 2025 geschlossen wurden, gelten diese Rechte ab dem 12. September 2027 verbindlich.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Holzgerlingen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag davon unberührt.